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Schwäbische Zeitung: Richtig, aber ärgerlich - Leitartikel zu Österreich

Ravensburg (ots) - Die Richter konnten gar nicht anders. Die Entscheidung, das Ergebnis der Präsidenten-Stichwahl in Österreich zu kippen, ist richtig. Mag ja sein, dass es keine ernst zu nehmenden Versuche gab, das Ergebnis zu fälschen. Aber auch Unregelmäßigkeiten und Schludrigkeiten, die es im Zweifelsfall in der Alpenrepublik schon seit Jahren gibt, dürfen nicht toleriert werden. Der demokratische Staat muss über jeden Zweifel erhaben sein, Grauzonen für Vorbehalte und Verdächtigungen darf es nicht geben. Mit dieser Wahl hat sich die Republik Österreich international lächerlich gemacht.

Nun sind Rechtsprechung und Politik zwei verschiedene Welten. Dennoch ist es schlichtweg ärgerlich, dass die rechte FPÖ, die sich gerne in der Opferrolle suhlt, erfolgreich gegen eine Auszählung klagt, für die auch die FPÖ-Wahlbeisitzer in den Auszählungskommissionen Verantwortung tragen.

Nach Großbritanniens historischer Brexit-Entscheidung wird Europa im Herbst also erneut nach Österreich blicken. Ähnlich wie die Briten waren die Österreicher bei der Präsidentenwahl in fast gleich große Lager gespalten und auch bei der Entscheidung über das künftige Staatsoberhaupt spielten antieuropäische Ressentiments eine erhebliche Rolle. Die FPÖ kokettiert seit Jahren mit einem Öxit, einem Austritt Österreichs aus der EU.

Vielleicht wirkt das politische Chaos, das die europafeindlichen Demagogen in Großbritannien angerichtet haben, nun bei der Wiederholung des Urnengangs abschreckend. Vielleicht überdenken vor diesem Hintergrund die Besonneneren unter den Zornigen ihr Votum für den Rechtsaußen Norbert Hofer. Und vielleicht gelingt es den Parteien der Mitte jetzt besser und überzeugender, die österreichischen Wähler von den Vorzügen der Europäischen Union zu überzeugen. Österreich hat von ihr profitiert und wird weiter von ihr profitieren. Jetzt steht das Land wieder vor einem Wahlkampf, der polarisierender nicht sein könnte. Felix Austria (glückliches Österreich) sieht anders aus.

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