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Schwäbische Zeitung: Wahl zum Landtagsvize: Zweifelhaftes Vorgehen - Kommentar zu AfD/Landtag

Ravensburg (ots) - Das geht ungut los. Nur weil die AfD jetzt im Landtag ist, haben Grüne, CDU, SPD und FDP schon vor der ersten Sitzung eine Entscheidung gefällt, die sie andernfalls nicht getroffen hätten. Oder warum entdecken insbesondere Union und Liberale gerade jetzt, dass man Geld sparen kann, wenn es nur noch einen Landtagsvizepräsidenten gibt?

Grüne und SPD sagen wenigstens geradeheraus, dass es darum geht, einen AfD-Politiker zu verhindern. Ob man deswegen gleich ein Gesetz - wenngleich ein ungeschriebenes - über den Haufen werfen sollte, ist aber zweifelhaft.

Die AfD hat aber keinen Grund zum Jammern. Sie hat kurz nach der Wahl selbst vorgeschlagen, nur einen einzigen Stellvertreter für den Landtagspräsidenten zu wählen. Ihr Fraktionschef hat die Meinung später geändert, mit der Begründung, er habe sich inzwischen mit den Aufgaben des Amtes vertraut gemacht. Schön wäre es, wenn sich die AfD künftig zunächst in der Sache schlau macht - und erst anschließend ihre Vorschläge veröffentlicht.

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