Schwäbische Zeitung: Hektische Symbolpolitik - Kommentar zum Wahlkampf
Ravensburg (ots)
Wenn gesellschaftliche Krisen auf Wahlkampf treffen, hat die Politik der ruhigen Hand ausgedient. Um nicht noch mehr Wähler an die Krisengewinner am rechten Rand zu verlieren, wird jetzt in Berlin Handlungsfähigkeit demonstriert - komme, was wolle. Die Koalition schraubt hektisch an Gesetzen, die bislang noch nicht einmal ausgeschöpft wurden. Dazu gehört auch das Vorhaben der Bundesregierung, die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern. Die Botschaft, die den Bürger erreichen soll, ist klar: Wer sich in Deutschland nicht an Recht und Gesetz hält, muss gehen - so einfach ist das. Doch in der Praxis dürfte die Umsetzung des Vorhabens schwierig werden. Wohin sollen straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden, wenn beispielsweise ihre Herkunftsländer nicht bereit sind, sie wieder aufzunehmen? Sie werden der Gesellschaft erhalten bleiben.
Die Vorfälle in Köln haben die Koalition in Berlin kalt erwischt, das wird immer deutlicher. Dazu kommt die Angst, dass es im Karneval oder während der Fasnet zu ähnlichen Vorfällen kommen könnte. Dass nun im Turbotempo Asyl- und Aufenthaltsgesetze verschärft werden, ist Symbolpolitik und entschärft nicht die Flüchtlingshysterie im Land. Bevor sich daran etwas ändert, müssten die Parteichefs der Großen Koalition das Kriegsbeil dauerhaft begraben und zu einer verlässlichen Linie zurückfinden.
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