Schwäbische Zeitung: Reformdruck auf EU steigt - Leitartikel zur EU
Ravensburg (ots)
Polen setzt die Axt an der Gewaltenteilung an, die Grundlage des Rechtsstaates ist. Die Slowakei will insgesamt nur so viele muslimische Flüchtlinge aufnehmen, wie in Baden-Württemberg kleinere Gemeinden es schon seit Längerem tun. Ungarn plant und finanziert seinen Staat mit EU-Fördermilliarden, will aber sonst nichts von Brüssel wissen. Dänemark macht die Grenze zu Schweden dicht. Deutschland hat sich in den Augen zahlreicher Partner wegen der unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen isoliert. Ganz in den Hintergrund gerät, dass die Staatsschuldenkrise weiterhin schwelt. Europa-Skeptiker, ja Europafeinde sind in fast allen EU-Mitgliedstaaten auf dem Vormarsch.
Das und einiges mehr war in der Dramatik nicht absehbar, als der britische Premier David Cameron - ebenfalls aus rein innenpolitischen Gründen - ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ankündigte. Heute muss man Cameron fast dankbar für diesen riskanten Schritt sein. Denn so hat er den Druck auf Europa erhöht, sich mit den Zersetzungstendenzen zu befassen.
Die EU muss sich reformieren, wenn sie ein Teil der internationalen Lösungen und nicht das Problem sein will. Dabei müssen alle Fragen auf den Tisch, die viele engagierte Europäer eher aussparen wollen. Hat sich die EU mit der Osterweiterung übernommen, kann eine Währungsunion ohne politischen Unterbau, wie etwa einen EU-Finanzminister, wirklich funktionieren? Braucht es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, wenn die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen? Als stärkstes EU-Mitglied muss Deutschland zwingend diese Debatte führen, und besonders gefordert ist dabei die Partei der großen Europäer Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Die CDU muss aus der Deckung kommen. Europa darf nicht verwaltet werden. In wenigen Jahren werden die Deutschen ein Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren: Das ist nicht wirklich weltbewegend, wenn es um die Bewältigung internationaler Herausforderungen geht.
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