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Schwäbische Zeitung: Rückkehr zur Ordnung - Kommentar zu neuen Asylgesetzen

Ravensburg (ots) - Die Bundesregierung will und muss zurzeit vor allem eines vermitteln, um wachsenden Ängsten im Land zu begegnen: Es wird etwas getan, damit es bald wieder geordnet zugehen kann. Deshalb treten die neuen Asylgesetze schneller als erwartet in Kraft.

Mehr Abschiebungen sollen nach innen und außen zeigen: Deutschland kann und will nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Die Länder haben jetzt die schwierigere Aufgabe, die abgelehnten Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. In vielen Fällen wird das schwierig sein. Krankheiten oder ein Familienmitglied mit laufendem Asylverfahren können ein Hemmnis sein, Einzelschicksale können betroffen machen.

Auch wenn Betriebsamkeit gezeigt wird, sie sorgt noch nicht für Ordnung. Die kann es nicht geben, solange unkontrolliert Flüchtlinge einwandern. Aus humanitären Gründen wird das weiterhin geschehen. Aber es ist richtig, dass die Bundesregierung immer heftiger darauf drängt, dass die europäischen Nachbarländer sich endlich an dieser Aufgabe beteiligen, statt Deutschland weiter hängen zu lassen. Auch die EU-Nachbarländer müssen ihre Mitverantwortung für das Schicksal der verzweifelten Menschen auf der Flucht übernehmen.

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