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Schwäbische Zeitung: Bloß keine Symbolpolitik - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Was für ein Bild! Die riesige Transall-Maschine der Bundeswehr fliegt abgelehnte Asylbewerber zurück. Doch leider ist das nur Symbolpolitik. Im vergangenen Jahr wurden 11000 Asylbewerber abgeschoben, nur ein Bruchteil abgelehnter Flüchtlinge kann auf Grund der geltenden Rechtslage tatsächlich zurückgeführt werden.

Krankheit in der Familie, gesperrte Zielflughäfen - es gibt viele Gründe, die Abschiebungen verhindern. Hinzu kommt: Manche Verwaltungen arbeiten schleppend. Dieses Versagen in der Abschiebepolitik konnte so lange gut gehen, wie Deutschland Aufnahmekapazitäten hatte. Diese stoßen jetzt an ihre Grenzen. Wenn selbst grüne Oberbürgermeister wie der Tübinger Boris Palmer fordern, dass die Zugangszahlen runter müssen, zeigt das den Ernst der Lage.

Angela Merkels inzwischen legendärer Satz "Wir schaffen das" wurde längst durch den Zusatz "wenn" ergänzt. Wenn Asylanträge schneller bearbeitet werden, wenn mehr abgeschoben wird - und wenn weniger Menschen in Deutschland Schutz suchen. Die deutsche Politik arbeitet, wenn auch spät, so doch fieberhaft daran, die Fluchtursachen zu bekämpfen, Geld in Flüchtlingslager zu bringen, um Flüchtlinge vor Ort zu halten, in Friedensmissionen zu vermitteln. Und natürlich ist es richtig, auch schneller und mehr Menschen abzuschieben.

In diesem Jahr wurden bis Ende Juni rund 8000 Rückführungen veranlasst, das sind 44 am Tag. Die lassen sich, selbst wenn die Zahl verdoppelt wird, auch ohne Transalls oder ohne Truppentransporter bewältigen. Sicher, die Politik will zeigen, dass sie etwas tut, sie muss Vertrauen zurückzugewinnen.

Noch hält die Regierung Merkel an ihrem Ziel fest, weiterhin Menschen Schutz zu gewähren, die ihn dringend brauchen. Deshalb muss sie härter gegen jene vorgehen, denen dieser Schutz nicht zusteht. Er sei stolz, dass die Bundesregierung Haltung bewahrt, "Contenance", sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Dazu gehört Handeln statt Aktionismus.

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