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Schwäbische Zeitung: "Runde zwei eingeläutet" - Kommentar zum Flüchtlingsverfahren

Ravensburg (ots) - Das war eine sehr deutliche Absage. Abwegig, so hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Vorschlag des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff bezeichnet, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken. Kauder hat recht. Denn natürlich müssten sonst einige Empfänger von Mindestlohn fürchten, künftig durch Flüchtlinge ersetzt zu werden. Einen Keil zwischen niedrig verdienende Deutsche und Flüchtlinge zu treiben, wäre genau das Signal, das kein Politiker derzeit geben sollte.

Trotzdem ist es nicht erstaunlich, dass die Vorschläge sich überstürzen. Der Druck durch immer neu ankommende Flüchtlinge ist groß, und da ist es nur natürlich, dass alle möglichen Pläne auf den Prüfstand kommen. Nach dem Paket Nummer eins, das zum November in Kraft treten soll, wird bereits über weitere Verfahren nachgedacht. Die Österreicher sorgen sich, ob Deutschland auch in Zukunft alle Flüchtlinge einreisen lässt, die Deutschen bleiben eine klare Antwort schuldig, wie viele bereits auf dem Weg sind und was weiter passieren soll. Auch die neueste Entwicklung in Afghanistan ist alles andere als beruhigend. Denn auch hier könnte sich Deutschland in einer besonderen Verpflichtung sehen, Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist höchste Zeit, über den Tag hinaus zu denken.

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