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Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Flüchtlinge: Herkulesaufgabe für Europas Politik

Ravensburg (ots) - Zu Zehntausenden kommen Flüchtlinge auf der Suche nach einer menschenwürdigen Zukunft in Frieden und Sicherheit auf dem Weg zu uns zu Tode. Wer die Flucht überlebt, kommt in einem hin- und hergerissenen Europa an, das nicht so recht weiß, ob es die Menschen wegschicken oder integrieren will, in dem viele Leute helfen wollen, aber auch immer mehr ganz offen hetzen. Die auch in der deutschen Politik vorherrschende Mischung aus Aktionismus und Abwarten, aus Fensterreden und Ratlosigkeit wird der explosiven Brisanz der Lage längst nicht mehr gerecht. Und sie stärkt die ganz Falschen.

Rechtsextreme Hetzer haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter nach vorn gewagt, sie exponieren sich mit ihrem irrationalen Hass inzwischen so öffentlich, dass dieser Hass manch schlichtem Gemüt als legitime politische Position erscheint. Flüchtlinge und deren Unterkünfte werden teils mit solcher Heimtücke und Brutalität attackiert, dass man Angst haben muss, dass es bald Tote gibt. Immer mehr ehrenamtliche Betreuer der Flüchtlinge aus gesellschaftlichen und kirchlichen Gruppen sehen sich Anfeindungen ausgesetzt. Kommunale Politiker und vermehrt auch Polizeibeamte sind ins Fadenkreuz rechter Aufwiegler geraten.

Es ist an der Zeit, dass die wertvolle Arbeit der vielen Flüchtlingshelfer überall in Deutschland von der Politik und von staatlichen Stellen wirkungsvoll flankiert, honoriert und geschützt wird. Dazu bedarf es eines flächendeckend kompromisslosen Vorgehens des Rechtsstaats gegen extremistische Hetzer. Unerlässlich sind aber auch neue deutsche und europäische Gesetze, die Zuwanderung und Asylansprüche regeln und legale Wege nach Europa frei machen. Diese Gesetze aktiv zu entwerfen, zu verhandeln und national wie international in Kraft zu setzen, ist eine höchst konfliktträchtige politische Herkulesaufgabe.

Doch die Entscheider, die sich deshalb passiv hinter den immer gleichen Worthülsen verschanzen, versündigen sich an Hilfesuchenden und Helfern gleichermaßen.

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