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Schwäbische Zeitung: "Die Unsicherheit bleibt" - Leitartikel zur Griechenlandeinigung

Ravensburg (ots) - Das sind also die ausgehandelten Grundvoraussetzungen für ein Verbleiben Griechenlands im Euro. Auf die Einigung der Fachleute wird die Einigung der Regierungen folgen. Auch der Bundestag wird der Fortsetzung der Griechenland-Stützung zustimmen, Abweichler aus der Union hin oder her.

Eine ganze Reihe von Vereinbarungen sind beschlossen worden, viele davon hatte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras vor Monaten abgelehnt, jetzt akzeptiert er sie. Je nach Standpunkt kann deshalb festgehalten werden: Tsipras hätte vieles vor Monaten geräuschloser und für sein Land billiger haben können. Die andere Sichtweise ist, dass die Gläubiger ungeachtet der sozialen Not vieler Griechen stur und hart an ihren Spar- und Reformauflagen festhalten. Beide Positionen machen deutlich, dass eine endgültige Beilegung der Krise nicht in Sicht ist.

Ein großer Unsicherheitsfaktor ist wieder die griechische Innenpolitik. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Regierung sich halten kann. Die meisten Zusagen von Tsipras konterkarieren die Wahlversprechen seiner linken Syriza-Partei. Die nun vorliegende Reformliste wirkt für viele Syriza-Abgeordnete wie eine Aufzählung von Medikamenten aus einem Giftschrank. Gleiches gilt für den rechtspopulistischen Koalitionspartner. Dennoch wird der Premier wahrscheinlich am Donnerstag die Reformliste im Parlament durchbringen. Es gibt genügend Oppositionspolitiker, die das Paket akzeptieren werden. Anschließend wird es allerdings schwieriger.

Einzelne Reformschritte müssen erneut ins Plenum, und dort wird sich Tsipras immer wieder neue Mehrheiten suchen müssen. Deshalb sind Neuwahlen im Herbst wahrscheinlich. Mit wem Tsipras dann antreten würde, ist offen. Der linke Syriza-Flügel wird bei den Sparauflagen nicht mitmachen. Der Verkauf von Eisenbahn, Seehäfen und anderen Staatsunternehmen ist für ihn undenkbar. Für die Linksaußen wäre eine Spitzenkandidatur von Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis dann ein logischer Schritt. So viel zur Stabilität.

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