Schwäbische Zeitung: Geplatzter Traum von billiger Miete - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Was in Berlin am Montag Wirklichkeit wird, bereiten die Regierungen Bayerns und Baden-Württembergs gerade für den Sommer vor: die Mietpreisbremse. Der Südwesten hat 45 Kommunen als Hochburgen des angespannten Wohnungsmarkts identifiziert, darunter Baienfurt, Ravensburg Innenstadt, Friedrichshafen, Konstanz, Radolfzell und die Hochschulstädte Weingarten, Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe,, Reutlingen, Tübingen, Ulm sowie Stuttgart. In Bayern steht noch nicht fest, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse greifen wird.
Die Regierungen verkaufen der Bevölkerung den Traum, dass die Mietpreisbremse irgendeinen Nutzen hat. Damit steht die Politik aber alleine da. Sogar der Mieterbund glaubt nicht daran, dass die Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt revolutionieren oder Neubau beeinflussen wird. Vermieter werden mit Abschlägen und Abstandszahlungen zudem viele Ideen haben, die geringeren Einnahmen an anderer Stelle zu holen. Der Eigentümerverband Haus und Grund rechnet mit mehr Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern, da es keine rechtssichere Methode gebe, um die Vergleichsmiete zu ermitteln. Vermieter werden weniger in Instandsetzung und Modernisierung bestehender Wohnungen investieren, und sie werden die Miete regelmäßiger als bisher erhöhen müssen. Sie werden sogar dafür bestraft, wenn sie die Miete im laufenden Mietverhältnis bisher kaum erhöht haben.
Es ist ein Irrtum, dass die Mietpreisbremse Geringverdienern und sozial Schwachen hilft. Sie stützt sogar die Wohlhabenden: Wo das Angebot knapp, beliebt und daher teuer ist und 30 Interessenten eine Wohnung besichtigen, werden weiterhin eher die vermeintlich stabilen, solventen Besserverdiener ohne Kinder und Tiere den Zuschlag bekommen. Dank Mietpreisbremse werden Topverdiener in attraktiven Lagen noch günstiger eine Wohnung ergattern. Alle anderen haben auch künftig nur dort eine Chance, wo der Wohnungsmarkt entspannt ist: abseits der von den Ländern auserwählten Hochburgen.
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