Schwäbische Zeitung: Keine leuchtenden Vorbilder - Kommentar
Ravensburg (ots)
Beim Streit um den richtigen Kurs in der Haushaltspolitik übertreffen sich alle Fraktionen des Landtages während ihrer Debatten mit Vorschlägen, mit Eigenlob oder mit beißender Kritik am anderen Lager.
Im eigenen Umfeld, zumindest im letzten vorliegenden Rechnungsjahr, aber klappt das mit dem Wirtschaften nicht so richtig. Keiner Fraktion reichten ihre Einnahmen aus. Die Fraktionen können das verkraften, weil sie in der Vergangenheit Polster angesammelt haben. Zudem können sie im Parlament direkt darüber entscheiden, wie sie ausgestattet werden. Schon allein deswegen sind gröbere Schieflagen fast ausgeschlossen.
Generell ist es allerdings richtig, dass die Fraktionen vom Landtag ordentlich finanziert und bei der Arbeit unterstützt werden - auch mit Personal. Das sichert Unabhängigkeit und Kompetenz.
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