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Schwäbische Zeitung: Nur ein leichtes Zündeln - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Was auch immer Thomas de Maizière heute dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin erklärt, es wird nicht weiterhelfen. Der frühere Kanzleramtschef kann die Arbeit der Geheimdienste und sein Wissen darüber nur bedingt offenlegen. Und die Amerikaner werden nicht im Traum daran denken, die sogenannte Selektorenliste, mit deren Hilfe sie auch Unternehmen ausgeforscht haben sollen, freizugeben.

Für die Opposition ist der Fall einfach: Entweder man wusste im Kanzleramt nichts vom Treiben des BND, dann ist dies ein Skandal. Oder aber man hat davon gewusst und nicht gehandelt, dann wird es auch nicht besser. So sehen es Linke und Grüne. Und ein bisschen auch die SPD, die aus der Affäre Honig saugen will.

Ein wenig hinterhältig zeigt sich Vizekanzler Sigmar Gabriel. Er nimmt die Kanzlerin öffentlich beim Wort mit seiner angeblich treuherzigen Versicherung, er glaube ihr, dass sie nichts von Wirtschaftsspionage wusste. Es zeigt, dass er die NSA-Affäre so nah wie möglich ans Kanzleramt heran bringen möchte. Doch es ist ein leichtes Zündeln, keine Brandstiftung. Die SPD wird in den Ausschüssen keine Beweisanträge der Linken und Grünen stützen. Denn sie selbst muss allzu viel Aufklärung fürchten. Schließlich reichen die NSA-Aktivitäten auch noch in die Zeit eines Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier zurück.

Die SPD ist nervös, weil sie weiter im Umfragetief hockt. Sie erntet für ihre Projekte keinen Dank der Wähler und gerät an die Grenzen ihrer Leidensfähigkeit. Doch mit einer allzu frühen Kampfansage an den Koalitionspartner verärgert man Wähler. Noch vor dem Erreichen der Mitte der Legislaturperiode kann man nicht die Arbeit einstellen und auf Wahlkampf umschalten.

Hinzu kommt: Es scheint zwar, dass die amerikanischen Geheimdienste in Deutschland mitunter selbstherrlich den Ton angegeben haben. Doch es steht auch fest, dass nur durch eine gute Zusammenarbeit geplante Anschläge - wie etwa jene der Sauerlandgruppe - verhindert werden konnten.

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