Schwäbische Zeitung: Es braucht mehr Zöllner
Leitartikel
Ravensburg (ots)
Mit der Gesetzesnovelle zum Elektroschrott haben es sich die Gesetzgeber in Brüssel und Berlin einfach gemacht. Da wird der Handel mal eben verpflichtet, Waschmaschinen, Toaster und Handys einzusammeln. Eigentlich ist das in Deutschland die Aufgabe der kommunalen Wertstoffsammelstellen. Für die Verwertung und Entsorgung des Schrotts sind sowieso die Hersteller der Elektrogeräte verantwortlich - ganz nach dem Verursacherprinzip. Dennoch hat das Gesetz sein Gutes.
Es fordert, bis 2016 mindestens 45Prozent des anfallenden Elektroschrotts einzusammeln, bis 2019 sollen es 65 Prozent sein. Momentan liegen wir im Schnitt bei etwa 40 Prozent. Es muss eine rasche Lösung her.
Die Annahmepflicht von Elektroschrott für den Handel - wenn auch eingeschränkt auf Großmärkte - könnte das Sammelvolumen tatsächlich erhöhen. Schließlich muss der Verbraucher nicht noch eine Extra-Stelle, nämlich den Wertstoffhof, ansteuern. Bei Kleingeräten, wie Föhn oder Toaster, herrscht für den Verbraucher künftig Klarheit: Der Elektro-Großmarkt muss es abnehmen.
Aber bei anderen Punkten greift die Novelle zu kurz: Ungeklärt bleibt beispielsweise, wie der Handel mit dem Schrott verfahren soll. Er hat keinen Lagerplatz und kein geschultes Personal für die Sortierung des Mülls. Der Verband kommunaler Unternehmen befürchtet sogar, dass der Abfall von dort möglicherweise in "nicht ordnungsgemäße Entsorgungspfade" gelangt.
Und was ist mit dem zweiten Ziel der Gesetzesnovelle, den illegalen Export von Elektroschrott zu unterbinden? Geschätzte 300000 Tonnen kaputter Handys, Computer und Waschmaschinen gelangen jährlich nach Afrika, wo sie unter menschenverachtenden Bedingungen für die gewinnbringende Wiederverwertung zerlegt werden. Zwar sieht die Novelle vor, dass Exporteure von gebrauchten Elektrogeräten nachweisen müssen, dass diese eben kein Schrott sind. Aber um dieses Ziel umzusetzen, braucht es genauere Überwachung durch den Zoll - und mehr Kontrolleure.
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