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Schwäbische Zeitung: Kraut und Rüben - Kommentar

Ravensburg (ots) - Solch einen Auftritt gab es im deutschen Bundestag selten: Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Griechenland-Hilfe einbringt, redet er über die Finanzierung der griechischen Staatsschulden. Wenn Andrea Nahles den Mindestlohn einbringt, spricht sie über faire Löhne. Doch wenn Alexander Dobrindt seinen Maut-Entwurf einbringt, redet er nicht über die Abgabe, sondern über die Grünen. Zweidrittel seiner Redezeit nahmen Beschimpfungen der Grünen ein. Vielleicht will er auch einfach nicht mehr über die Maut sprechen. Eineinhalb Jahre bastelt er schon, und der Gesetzentwurf ist und bleibt ein Aberwitz.

3,7 Milliarden Euro werden eingenommen, drei Milliarden bekommen deutsche Autofahrer zurück, bleiben 700 Millionen von den ausländischen Fahrern minus 200 Millionen Verwaltungsaufwand - und wenn die EU-Kommission das ganze als Benachteiligung für ausländische Autofahrer sieht, was niemand verwundern sollte, dann kippt sie die Entlastung bei der Kfz-Steuer - und die Deutschen dürfen beides zahlen, Maut und Steuern.

Zudem stellt sich die Frage: Wenn man eine Nutzerfinanzierung will, warum fällt dann nicht die Kfz-Steuer weg? Das würde mehr Sinn machen, als das Kraut und Rüben von Steuern und Abgaben. Die SPD rennt, auch das zeigte die Debatte, sehenden Auges in die Maut-Katastrophe, statt sie zu stoppen. Aber vielleicht will sie ja später gleichzeitig ein bisschen Opposition spielen. Die Union macht das beim Mindestlohn ja auch.

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