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Schwäbische Zeitung: Zum Kundgebungsverbot in Dresden: Es gibt keine verbotene Meinung

Ravensburg (ots) - Man muss kein Freund von Pegida sein, um nach der Absage der montäglichen Demonstration der Bewegung ein mulmiges Bauchgefühl zu bekommen. Wenn in einem freiheitlichen Rechtsstaat öffentliche Kundgebungen aufgrund von Terrordrohungen abgesagt werden, sollte das allen Demokraten zu denken geben.

In einem freien Land darf jeder öffentlich für seine Meinung einstehen - egal, was andere davon halten und egal, wie "richtig" oder "wahr" diese Meinung ist. Abgesehen von extremsten Ansichten, deren Verbreitung strafrechtlich relevant ist, gibt es schlichtweg keine verbotene Meinung. Dass die Behörden alle Demonstrationen am Montag in Dresden verboten haben, mag derzeit aus Sicherheitsgründen sinnvoll sein - auf Dauer ist das kein akzeptabler Zustand in einer Demokratie.

Es gibt übrigens entgegen manch leichtfertiger Behauptung auch qualitative Unterschiede zwischen Pegida und dem radikalen Islamismus, der weltweit Terror verbreitet und Menschen tötet - übrigens zumeist Muslime. Gewalt ist nämlich von der Dresdner Protestbewegung noch nicht ausgegangen. Dort nehmen Demonstranten ein Grundrecht wahr. Dass deren Meinung kritisierenswert ist und vielen Menschen im Land nicht gefällt, ist dafür unerheblich.

Unterdessen dürften sich die Pegida-Anhänger nach der Demo-Absage nun erst recht als Verteidiger des Abendlands sehen. Doch das sind sie nicht, denn die Positionen der Bewegung - vom "Lügenpresse"-Vorwurf über die Fremdenfeindlichkeit in der Asyldebatte bis zur Huldigung des autoritären russischen Präsidenten Wladimir Putin - passen nicht zu einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft. Vielmehr propagiert Pegida antiliberale Deutschtümelei, die auch angesichts der Globalisierung im 21. Jahrhundert nicht die Zukunft eines weltoffenen Landes sein kann.

Dass aber die Demonstranten öffentlich ihre Ansichten vertreten dürfen, daran besteht kein Zweifel. Dem Aufklärer Voltaire wird das Zitat zugeschrieben: "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie sagen dürfen."

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