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Schwäbische Zeitung: Zum Zwist zwischen Grüne und SPD in Baden-Württemberg: Streit mit Symbolcharakter

Ravensburg (ots) - Daran zerbrechen wird die grün-rote Koalition nicht. Aber die Dissonanzen um den Verfassungsschutz zeigen, wie schnell bei diesem Thema die Harmonie leidet. Die Grünen lieben die heutige Struktur und die Arbeit dieser Behörde nicht.

Reformen, das hat das miserable Zusammenspiel der Verfassungsschutzbehörden in ganz Deutschland während der NSU-Mordserie gezeigt, müssen sein. Andererseits ist ein funktionierender, mit den anderen Behörden gut vernetzter Verfassungsschutz sehr wohl nötig, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Die Herausforderung liegt im Einsatz der Kräfte - und nicht in der Frage, ob 20 Stellen weniger die Sicherheit im Land gefährden. Selbst Innenminister Reinhold Gall (SPD) steht dazu, dass eine schlankere Behörde nicht automatisch weniger leisten kann.

Der Streit hat hohen Symbolcharakter. Die Grünen verstehen sich als Partei, die um Bürgerrechte kämpft. Deswegen lehnen sie auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Von ihr verspricht sich Gall aber mehr Schutz. Bei diesem Thema kämpft er auch gegen Widerstand in der eigenen Partei, vor allem auf Bundesebene. Beim Verfassungsschutz im Land aber ist Grün-Rot gefordert. Um den heißen Brei kann das Bündnis nicht zu lange herumreden.

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