Schwäbische Zeitung: Merkels nettes Versprechen
Ravensburg (ots)
Man kann es eigentlich nicht mehr hören. Die kalte Progression soll gemildert oder abgeschafft werden und die Diskussion darüber ist fast so alt wie die CDU. Hat die denn keine anderen Probleme? Doch, hat sie.
Auch die Erfolge der Bundeskanzlerin können nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Ecken und Kanten geschliffen wurden, in einer Großen Koalition noch mehr als sonst. Nach der Rente mit 63 und dem Mindestlohn fordert deshalb auch der Wirtschaftsflügel mal einen Erfolg - und wenn er in diesem Fall sogar noch vom Sozialflügel unterstützt wird, umso besser.
Doch auch dieses Mal ist nur ein unverbindliches Versprechen herausgekommen. Die kalte Progression wird abgebaut, wenn der Haushalt es zulässt. Das ist typisch Merkel. Allen Wohl und niemandem weh.
Das ist gut für eine geschlossene Formation, aber schlecht, wenn es um das Profil der Partei geht. Der täte es besser, wenn die Partei ringt, notfalls auch einmal mit knappen Mehrheiten abstimmt und nicht alles der Regierungsarbeit unterordnet.
Denn ob die kalte Progression nun wirklich abgebaut wird oder nicht, das steht weiter in den Sternen. Denn da haben auch die Länder mehr als nur ein Wörtchen mitzureden.
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