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Schwäbische Zeitung: Des Solis neue Kleider

Ravensburg (ots) - Dem Steuerzahler dürfte es reichlich egal sein, ob er den Soli künftig als Abgabe oder als Steuer zahlt - das Geld ist weg. Insofern ist der Streit zwischen Bund und Ländern zunächst einmal ein Streit, der sich nicht auf das Portemonnaie der Einzelnen auswirkt, sondern höchstens auf die Lebensqualität in ihren Regionen.

Bisher wird das Geld vom Bund aus in die Länder verteilt, wenn es als Steuer käme, würden die Länder mitentscheiden. In einem föderalen System scheint diese Lösung einleuchtend. Aber: Die höchsten Einnahmen hätten dann wieder einmal die reichen Länder wie Bayern und Baden-Württemberg und nicht die armen Schlucker wie das Saarland oder Bremen. Umverteilt werden muss auch künftig. Angesichts guter Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen sollte das Geld auch ohne Soli aufgebracht werden können. Denn ganz gleich, in welchem neuen Kleid der Soli ab 2019 daherkommt, geschädigt ist die Glaubwürdigkeit der Politik. Erst sollte die Deutsche Einheit laut der damaligen Bundesregierung gar nichts kosten, dann wurde 1991 der Soli eingeführt, vor der Wahl 1994 ausgesetzt, 1995 wieder weitergeführt, rechtzeitig vor der Wahl 1998 auf 5,5 Prozent gesenkt und seitdem unverändert eingenommen. Und das, obwohl Helmut Kohl 1996 versprochen hatte, bis 1999 sei er endgültig vom Tisch.

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