Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Zur Pkw-Maut: Der Pfusch geht weiter

Ravensburg (ots) - Die Geschichte dieser Pkw-Maut-Debatte taugt zum Lehrstück in mancherlei Hinsicht. Wer etwa ein Paradebeispiel sucht für eine Politik, die mit markigen, auf breiten Beifall zielenden Sprüchen beginnt, um dann im Chaos zu enden, der wird hier fündig. Die Deutschen zahlen im Ausland, also sollen die Ausländer in Deutschland zahlen. So hat sinngemäß CSU-Chef Horst Seehofer seine Kampagne gestartet. Die Kanzlerin musste dann im vergangenen Bundestagswahlkampf den Satz ins Volk schmettern: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Es folgte - wieder auf CSU-Druck - eine rechtlich fragwürdige Koalitionsvereinbarung. Dann durfte der zuständige Ressortminister Alexander Dobrindt (CSU) mit schlecht durchdachten bis irrwitzigen Vorschlägen das Unheil immer weiter treiben. Summa summarum: Dies ist ein Stoff, aus dem Politikverdrossenheit entsteht.

Und der jetzt vorliegende Gesetzentwurf markiert nicht etwa das Ende des Pfuschs, sondern lediglich eine weitere Etappe. Das hat vor allem drei Gründe. Erstens: Es erscheint höchst zweifelhaft, ob die EU-Behörden Dobrindts Taschenspielertrick mit der Entlastung deutscher Autofahrer akzeptieren. Unter dem Strich bleibt nämlich festzuhalten: Die Regelung bittet ausländische Autofahrer zur Kasse, die deutschen werden geschont. Genau dies ist verboten. Zweitens: Das bürokratisch-technische Monstrum, mit dem Dobrindt den Gebühreneinzug und -ausgleich bei den deutschen Autofahrern zu bewältigen gedenkt, muss einem jetzt schon Schauer über den Rücken jagen. Drittens: Es werden - die Prognose sei gewagt - viel weniger Millionen an Einnahmen zu verbuchen sein, als dies jetzt hoch- und schöngerechnet wird. Möglicherweise muss man am Schluss froh sein, wenn der Staat respektive der Steuerzahler bei diesem Modell nicht draufzahlt.

Bleibt die Frage, wie denn ein solches Chaos entstehen kann. Einfache Antwort: Niemand hatte und hat den Mut, den Bürgern zu sagen, dass sie zur Kasse gebeten werden. Gebeten werden müssen. Das steht noch aus.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Schwäbische Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: