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Schwäbische Zeitung: Neuer Anlauf ist richtig

Ravensburg (ots) - Schön wäre es und nötig wäre es auch, die kalte Progression zu senken. Denn kalte Progression bedeutet nichts anderes als heimliche Steuererhöhungen.

Wenn der Staat an Lohnsteigerungen kräftig mitverdient, liegt das weder im Interesse der Arbeitgeber noch im Interesse ihrer Beschäftigten - und so ist es kein Wunder, dass es hier zu einer ganz neuen Allianz kommt. Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU gemeinsam wollen den Antrag zur Abstimmung stellen, die kalte Progression abzuschaffen. Nun wird Finanzminister Schäuble derzeit auf gar keinen Fall auf Einnahmen verzichten wollen und können, da er die Schuldenbremse einhalten will. Und weil die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, macht es auch überhaupt keinen Sinn, das eine gegen das andere auszuspielen. Eine Vereinbarung aber, ab einem gewissen Jahr (es muss ja nicht das Wahljahr 2016 sein) generell den Steuerverlauf jährlich an die Inflationsrate anzupassen und damit die Diskussion um die kalte Progression endlich zu beenden, die macht Sinn. Mehr noch: Sie muss endlich kommen.

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