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Schwäbische Zeitung: Kommentar - Der "Soli" gehört abgeschafft

Ravensburg (ots) - Der Solidaritätszuschlag sollte für den Aufbau der über Jahrzehnte von der DDR heruntergewirtschafteten neuen Länder dienen. Nun kommt er als einfache Zuschlagsteuer dem Haushalt ohne Zweckbindung zugute, doch in den ersten beiden Jahrzehnten nach Überwindung der deutschen Teilung nahmen das die meisten Menschen als sinnvolle Abgabe hin.

Seit sich jedoch die Berichte mehren, nach denen in den neuen Ländern - was die Infrastruktur an Straßen, Bahnhöfen oder öffentlichen Gebäuden angeht - mittlerweile tatsächlich blühende Landschaften geschaffen wurden, während Städte im Westen, vornehmlich im Ruhrgebiet oder auch im Saarland, infrastrukturell darben, lässt die Unterstützung für den Soli nach. Ihn abzuschaffen und stattdessen solche Steuern zu erhöhen, die allen Ländern zugute kommen, ist gar nicht so abwegig. Dann flössen die Mittel nach dem Ende des Solidarpakts II für den Aufbau Ost sogar zuverlässiger in alle Länder als dies beim alleine dem Bund zustehenden "Soli" der Fall war.

Bezeichnend ist allerdings, dass Finanzminister Schäuble nicht darüber nachdenkt, den "Soli" ersatzlos zu streichen und das Geld in den Taschen der Menschen zu lassen, die es jeden Tag erwirtschaften. Das wäre der eigentlich richtige Schritt. Dass der Staat eine Steuer aufgibt - man wird es auch in 100 Jahren nicht erleben.

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