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Schwäbische Zeitung: Gut, dass es Lammert gibt

Ravensburg (ots) - Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht der Bundestag? Norbert Lammert hat recht: Die Diskussion über Waffenlieferungen an den Irak muss im Parlament geführt werden. Dazu muss auch nicht erst der konkrete Liefervorschlag abgewartet werden, wie der SPD-Außenpolitiker Niels Annen vorgeschlagen hatte. Denn es geht nicht um die Frage, ob drei oder hundert Panzerabwehrraketen an die Kurden geliefert werden, es geht um eine grundsätzliche Änderung der deutschen Außenpolitik.

Wenn die Bundesregierung Schritt für Schritt eine langsame Änderung ihres Kurses vornimmt und erstmals auch Waffen an eine Kriegspartei liefern will, kann man dies gut begründen mit dem Terrorregime des IS, mit dem versuchten Völkermord und der dadurch ausgelösten Bedrohung der Sicherheit auch in Europa. Aber nicht nur die Bundesregierung, auch das Parlament muss hier den Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik mitdiskutieren und mittragen.

Das ist umso wichtiger, da sich immer klarer abzeichnet, dass es in Zukunft eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik geben wird. Der deutsche Parlamentsvorbehalt wird dadurch zwangsweise aufgeweicht werden. Es ist deshalb dringend nötig, den Bundestag und damit die deutsche Öffentlichkeit auf dem Weg zur neuen deutschen Rolle in der Welt mitzunehmen.

Politische Hauruck-Entscheidungen können im Einzelfall nötig sein. Schließlich kann man sich durch Unterlassen ebenso schuldig machen wie durch Handeln, hat Außenminister Steinmeier gemahnt. Doch diese Entscheidung zu Waffenlieferungen ist in ihrem Ausmaß nur mit jener zum ersten bundesdeutschen Kampfeinsatz im Ausland 1999 im Kosovo vergleichbar.

Gut, dass es Norbert Lammert gibt, der diese Dimension erkennt und dem das Parlament genug am Herzen liegt, die Debatte anzumahnen. Es hätte allerdings auch den Fraktionschefs der Großen Koalition, Volker Kauder und Thomas Oppermann, bestens zu Gesicht gestanden, die Beteiligung zu fordern.

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