Schwäbische Zeitung: Zu den geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak: Gewalt als letztes Mittel
Ravensburg (ots)
Die Bilder der Hinrichtung von James Foley sind ein Fanal. Sie zeigen die Menschenverachtung, mit der die Milizen des "Islamischen Staats" vorgehen, auf schreckliche Weise komprimiert. Und sie haben offenbar auch die Bundesregierung nach tagelangem Herumlavieren davon überzeugt, dass deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak eben kein Verstoß gegen außenpolitische Grundsätze sind, sondern gebotene Nothilfe, um zu verhindern, dass der IS sein Schreckensregime weiter ausbaut. Schon heute unterhalten die Dschihadisten quasi-staatliche Strukturen in den von ihnen eroberten Gebieten. Ein weiteres Vorrücken der Terrormiliz kann nicht durch Hilfslieferungen, sondern nur durch aktives Eingreifen verhindert werden.
Der Einsatz von Gewalt kann als letztes Mittel gegen massive Menschenrechtsverletzungen geboten sein. Gut, dass das auch die Bundesregierung nun so sieht - auch wenn sie erst ein Fanal brauchte, um ihre Unschlüssigkeit zu überwinden.
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