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Schwäbische Zeitung: Deutsche Verantwortung - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Nun wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vielleicht doch Waffen ins irakische Kurdistan schicken. Es spricht für die beeindruckende Flexibilität dieser Kanzlerin, dass sie wieder abgewartet hat, wie die öffentliche Meinung sich entwickelt, um dann so zu tun, als sei sie eigentlich schon immer der Überzeugung gewesen, dass man den Kurden Waffen geben sollte.

In der Diskussion über die Lieferung von Nachtsichtgeräten und Waffen artikulieren sich sowohl eine tiefe deutsche Verunsicherung als auch deutsche Bequemlichkeit. Dürfen wir, nach dieser deutschen Geschichte, Waffen ins Ausland schicken, in einen bewaffneten Konflikt, der eskalieren könnte? Kann es uns dabei nicht wie den Amerikanern gehen, die einst in Afghanistan die Mujahedin im Kampf gegen die sowjetische Besatzungsarmee unterstützten und merkten, dass sie auch einen Osama bin-Laden gefördert hatten?

Die deutschen Bedenken werden - zu Recht - von vielen anderen Nato-Partnern als Ausrede und als Bequemlichkeit gewertet. Fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist die deutsche Auseinandersetzung mit der historischen Verantwortung eben so weit, dass es ein "Abseitsstehen", wie es Bundespräsident Gauck nennt, nicht mehr geben kann.

Dass Deutschland sich schwertut mit der Entscheidung, Waffen zu schicken, oder dem Entschluss, sich gar an einem bewaffneten Einsatz zu beteiligen, ist zwar richtig. Doch bei weiterer Überlegung entsteht gerade aus dem Bewusstsein für die deutsche Geschichte mit zwei Weltkriegen und millionenfacher Vernichtung eine besondere Verantwortung. Zu der gehört selbstverständlich das Engagement gegen Diktaturen und das entschlossene Auftreten gegen die Verfolgung und Vernichtung von Minderheiten.

Es gilt, Schlimmeres zu verhindern. Wenn wir uns nicht durch Abseitsstehen schuldig machen wollen, ist die Lieferung von Waffen an Iraks Kurden nur konsequent

Gut, dass auch die Kanzlerin das nun so sehen könnte.

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