Schwäbische Zeitung: Der Minister setzt ein Ausrufezeichen
Ravensburg (ots)
Eigentlich ist es ganz einfach. Mit Waffengeschäften will am liebsten niemand etwas zu tun haben. Dumm nur, dass Deutschland nach wie vor der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, dass sicherheitspolitisches Knowhow nötig ist und dass viele Arbeitsplätze im Land davon abhängen.
Der Stopp eines bereits genehmigten Rüstungsdeals mit Russland ist vor diesem Hintergrund ein Ausrufezeichen in Richtung Moskau. Deutschland marschiert damit voraus. Die EU hat zwar Rüstungsgeschäfte mit Russland bis auf weiteres untersagt, bereits geschlossene Verträge aber ausgenommen. Frankreich, zur Zeit in größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, will sich sein 1,2 Milliarden-Geschäft mit Hubschrauberträgern nicht so leicht kaputt machen lassen. Also sollen die Flugzeugträger an Russland noch geliefert werden, danach aber gibt es dann nichts mehr. Wer soll ein solches Drohgebaren der EU überhaupt noch ernst nehmen? Russlands Präsident Wladimir Putin bestimmt nicht. Der hat das Völkerrecht gebrochen, der testet demonstrativ die Grenzen.
Deshalb ist es gut, dass Gabriel - ohne Zweifel in Absprache mit dem Kanzleramt - eine klare Richtung findet. Er stoppt das deutsch-russische Projekt und riskiert damit Schadensersatzklagen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass im Zweifelsfall die Steuerzahler für den geplatzten Rüstungsdeal von Rheinmetall aufkommen. Überhaupt gilt generell: Wenn der Export aus moralischen Gründen eingeschränkt wird, wird die Subventionierung steigen, solange die Rüstungsindustrie aus sicherheitspolitischen Gründen wichtig für Deutschland bleibt.
Die Grundsatzfrage, an wen man welche Waffen liefern darf, wird aber in Zukunft noch intensiver erörtert werden. Unumstritten ist, dass genau abgewogen werden muss, in welche Regionen der Welt deutsche Waffen geschickt werden können - und in welche nicht. Doch ist es wirklich besser, Rüstung nach Saudi-Arabien und Algerien zu schicken als nach Russland? Das bleibt eine berechtigte Frage.
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