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Schwäbische Zeitung: Die Stunde der Antisemiten

Ravensburg (ots) - Der "terroristische Staat Israel" unternehme derzeit den "Versuch eines systematischen Genozids". Die Israelis "haben Hitler in Sachen Barbarei übertroffen". Und: "Sie haben kein Gewissen, keine Ehre, keinen Stolz." Der das vor wenigen Tagen in die Welt posaunt hat, ist kein Wahnsinniger. Er heißt Recep Tayyip Erdogan, und weil viele seiner Mitbürger solche Sätze gerne hören, kommen sie ihm leicht über die Lippen. Erdogan macht gerade Wahlkampf, er möchte Präsident der Türkei werden.

Berechtigte Kritik an Israel? Nein. Der Mann betreibt - in unverschämter Geschichtsklitterung - Hetze. Und diese Hetze kommt auch in Deutschland an und zeigt ihre Wirkung bei Menschen, die der Wahlkämpfer als Landsleute und Muslime anspricht. Sie mündet in unverhohlenen Antisemitismus, in Gewalt gegen Synagogen und in Drohungen gegen Deutsche jüdischen Glaubens. Das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung wird missbraucht von hasserfüllten muslimischen Fanatikern. Der Krieg in Gaza bietet den ersehnten Anlass, diesen religiös und politisch motivierten Hass offen zu zeigen. In Frankreich und in Großbritannien sind ähnliche, teils noch schlimmere Exzesse zu beklagen.

Aber es sind in Deutschland eben nicht nur Muslime, die unter dem Deckmantel legitimer Kritik an der israelischen Regierung die Katze aus dem Sack lassen. Etwas verbrämter, aber immer noch deutlich genug sowie in unschöner Tradition, finden sich in der antisemitischen Phalanx die Herrschaften von links außen - und selbstverständlich unverhohlen auch die Kollegen von rechts außen.

Die israelische Politik macht es den Freunden des Landes derzeit schwer. Wer die zivilen Opfer auf palästinensischer Seite beklagt, läuft Gefahr, einerseits von Antisemiten vereinnahmt und andererseits von den Israelis missverstanden zu werden. Deutschland ist ein Freund Israels. Eine Möglichkeit, Missverständnissen vorzubeugen, wäre eine kompromisslose strafrechtliche Verfolgung von antisemitischen Hetzern jeglicher Couleur.

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