Schwäbische Zeitung: Ein Monstrum namens Maut
Ravensburg (ots)
Das Schlimmste wurde erwartet, die Erwartungen werden noch übertroffen. Deutschland kostet ab sofort Eintritt. Alexander Dobrindt will alle Autofahrer, gleich ob sie sich auf Landstraßen, Feldwegen oder Autobahnen bewegen, zur Kasse bitten - ein einmaliges Modell. Aber Alexander Dobrindt hat ja auch zum ganz großen Schlag ausgeholt. Um irgendwie doch noch den CSU-Wahlkampfschlager Maut für Ausländer zu retten, riskiert er jede Menge Ärger mit der EU und den Autofahrern in Deutschland - und könnte am Ende trotzdem ohne etwas dastehen.
Alle Deutschen sollen jetzt die sogenannte Verkehrsinfrastrukturabgabe zahlen, dafür aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dieser bürokratische Unsinn ist nötig, um Ausländer überhaupt gezielt zur Kasse bitten zu können. Ob sich das Ganze am Ende mit dem EU-Recht verträgt, bleibt dahingestellt. Kein Wunder, dass sich die Begeisterung in engen Grenzen hält. Als Lockmittel für die Zustimmung sollen die Länder jetzt an den Einnahmen beteiligt werden, doch die riechen bereits den Braten. "Am Ende wird die Soße teurer als der Braten" - besser als Baden-Württembergs Minister Peter Friedrich kann man die Bedenken nicht auf einen Nenner bringen.
Um die neue Abgabe trotzdem schmackhaft zu machen, propagiert Dobrindt das neue Wirrwarr als Beitrag, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Eine Gerechtigkeit, die die Deutschen noch teuer zu stehen kommen könnte, wenn sich das eine oder andere Nachbarland am Ende revanchiert und seinerseits alle Deutschen abkassiert, auch wenn sie nur kurz über die Grenze fahren.
Ein wunderbares Arbeitsbeschaffungsprogramm wird die neue Maut auf jeden Fall. Kfz-Steuerbescheid, Vignetten-Versand, Schwerbehinderten-Ausnahmen, Freistellung von E-Autos - das Maut-Monstrum mit verschiedenen Klassen, verschiedenen Laufzeiten und der Einbeziehung auch noch der Motorradfahrer hat niemand verdient. Zumal am Ende die Einnahmen recht klein und die Schlaglöcher auf Deutschlands Straßen weiter groß bleiben.
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