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Schwäbische Zeitung: Kommentar: Der Bürger kommt an erster Stelle

Ravensburg (ots) - Man kann nur hoffen, dass die Reformbereitschaft, die sich bei der kalten Progression abzeichnet, nicht nur ein Placebo für den Wähler ist, sondern schnell zu einem Ergebnis führt. Denn seit einigen Jahren führte die kalte Progression zu nichts anderem als einer versteckten Steuererhöhung, die den Bürger Milliarden kostete.

Zweifellos braucht der Staat gerade in Zeiten, in denen die Politik endlich den Schuldenabbau angehen möchte, dafür auch Geld. Natürlich muss die Verkehrsinfrastruktur instand gehalten werden, ehe sie noch mehr verfällt. Und obendrein muss Deutschland mehr Geld in die Bildung stecken, um den Nachwuchs auch angesichts der demografischen Entwicklung gut auszubilden.

Doch bei allen berechtigten Interessen der Allgemeinheit muss auch immer der Grundsatz gelten, die Bürger nicht über Gebühr zu belasten. Sie erwirtschaften nämlich das Geld, an dem sich der Staat in Form von Steuern bedient. Und am besten wissen noch immer die Menschen selbst, was sie mit ihren hart verdienten Euros tun oder lassen sollen.

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