Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Ein schaler Beigeschmack
Ravensburg (ots)
Ein Zufall ist es ganz sicher nicht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss erst nach der Reise der Kanzlerin Anfang Mai in die USA über die Vernehmung des Zeugen Snowden berät. Da bleibt ein schaler Beigeschmack zurück. Denn wer, wenn nicht der Whistleblower Snowden, ist der wichtigste Zeuge des Ausschusses überhaupt? Keine Frage: Wenn der Bundestag Snowden offiziell als Zeuge lädt, belastet das die transatlantischen Beziehungen. In der derzeitigen weltpolitischen Lage aber ist die Ukraine-Krise wichtiger als alles andere, das geschlossene Auftreten des Westens ein zentraler Punkt. Darüber werden Merkel und Obama Anfang Mai in Washington reden, das hat Priorität. Wurde deshalb Druck auf die Abgeordneten ausgeübt? Erwiesen ist nichts. Clemens Binningers überraschender Rücktritt vom Ausschuss-Vorsitz wird von vielen so interpretiert. Das Verhalten der Koalitions-Abgeordneten, die sich so offensichtlich Zeit lassen mit Snowdens Vernehmung, kann aber auch für die freiwillige Wahrnehmung von höherer politischer Verantwortung sprechen. Die Wut der Opposition ist trotzdem berechtigt. In der gesamten NSA-Affäre hat die Bundesregierung bisher ein schwaches Bild abgeliefert. Erst einmal fuhr im letzten Jahr der damalige Innenminister Friedrich in die USA - und kam danach - wie auch Kanzleramtsminister Pofalla-, zur Erkenntnis, dass alles nicht so schlimm sei. Dann folgte die Empörung, als bekannt wurde, dass sogar das Kanzlerinnen-Handy abgehört wurde. Doch von Berlin an Washington gestellte Fragen wurden bis heute nicht beantwortet. Partnerschaft sieht anders aus, zumindest auf Augenhöhe. So ist die Erwartung des Grünen Christian Ströbele plausibel, dass Merkel sich auch bei dem bevorstehenden Besuch nicht trauen wird, bei Obama das Thema anzusprechen. Nur dass sie diesmal - Stichwort Ukraine - gute Gründe hat. Für ein neues Vertrauensverhältnis aber muss mehr getan werden als ein Gespräch zwischen Obama und der Kanzlerin. Schließlich ist sie nicht die Einzige, die abgehört wurde.
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