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Schwäbische Zeitung: Gauck stehen klare Worte zu - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Es ist eben die Stärke des demokratischen Rechtsstaates, dass selbst Feinde der Verfassung alle Rechte besitzen, die sie - so sie je an die Regierung kämen - in kürzester Zeit abschaffen würden. Die rechtsextreme NPD fühlt sich von Bundespräsident Joachim Gauck verunglimpft und erwartet nun vom Bundesverfassungsgericht eine Klarstellung. Die Neonazis sehen sich von Gauck um die Chancengleichheit bei der jüngsten Bundestagswahl gebracht, da er Gegner von Flüchtlingsheimen als "Spinner" bezeichnet hat. Schon hier liegen die Braunen falsch, da Gauck Demonstranten vor Asylbewerberheimen so tituliert hat und nicht die NPD-Anhängerschaft per se.

In Karlsruhe geht es um das Elementare einer aufgeklärten Gesellschaft, die hoffentlich aus ihrer Geschichte gelernt hat. Der Bundespräsident regiert nicht. Er ist oberster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland und deshalb verpflichtet, das Grundgesetz zu schützen. Gauck wirkt nach eigener Einschätzung durch das Wort. Er muss dabei die Möglichkeit haben, offen formulieren zu können, um auf diese Weise die Werte der Verfassung gegen ihre Feinde überhaupt verteidigen zu können. Es mag nun die unterschiedlichsten juristischen Betrachtungen darüber geben, welche Grenzen der Staatschef dabei nicht überschreiten darf - politisch dürfte der Fall doch klar sein: Was wäre das für ein Land, wenn sich der wichtigste Amtsträger nicht zu Ausländerhass, Rassismus und Neonazismus äußern dürfte? Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger formulierte es treffend: Es wäre schon sehr merkwürdig, wollte man dem Bundespräsidenten deutliche Stellungnahmen und deutliche Worte untersagen.

Die NPD spielt die verkannte Unschuld. Die Partei, die vor einem möglichen Verbot steht, zwingt die obersten deutschen Richter zu einer Grundsatzentscheidung. Die Rechtsextremisten, die diese Bundesrepublik so abgrundtief hassen, suchen nach Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht. Was für eine paradoxe Konstellation.

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