Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Weichen in Meseberg gestellt
Ravensburg (ots)
Die Kanzlerin humpelt noch etwas nach ihrem Skiunfall, in der Koalition aber läuft alles reibungslos. Das Signal von Meseberg ist: Die Regierung will ihren Rumpelstart vergessen machen, sich in die Arbeit stürzen. Themen gibt es genug. Bei der Rente hat man eine gemeinsame Lösung gefunden, die Energiewende von Gabriel wird bis jetzt von allen mitgetragen, um den Mindestlohn wird noch gerungen - doch da hat Horst Seehofer Recht - nicht gestritten. Denn dass zum Beispiel Praktikanten ausgenommen werden sollen, ist auch für die SPD selbstverständlich. Im Zentrum der Politik aber steht das große Thema Energiewende. Sigmar Gabriel hat bereits so viel Bedenken von so unterschiedlichen Seiten geerntet, dass man wirklich zum Schluss kommen muss: Er macht seine Sache ganz gut. Überhaupt bestimmen bis jetzt die SPD-Minister die Agenda. Gabriel die Energiewende, Nahles die Rente, Schwesig die Arbeitszeit, Maas die Vorratsdatenspeicherung. Und Frank-Walter Steinmeier ist bereits mit solcher Selbstverständlichkeit rund um die Welt unterwegs, dass es scheint, wie wenn er das Außenamt nie verlassen hätte. Was aber macht die Union? Aus der CSU kommen Anstöße wie jener zur Zuwanderung, aber in der CDU herrscht auffälliges Schweigen. Die digitale Agenda des Alexander Dobrindt (CSU) wirkt noch fleischlos. Kein Wunder, ist doch die ursprünglich dafür vorgesehene Milliarde gestrichen worden. Bleibt noch das gute Leben - über das Angela Merkel mit dem Bürger diskutieren will. Wer hätte schon etwas dagegen? Aber wie soll es aussehen und was kann die Regierung zu unserem guten Leben beitragen? Noch gibt es keine Zielvorstellungen von CDU-Gesundheitsminister Gröhe, der hier besonders gefragt wäre. Doch die ersten hundert Tage sind noch lange nicht um, für die Neuen gilt die Schonfrist. Und Angela Merkel ist lange genug im Geschäft, um genau zu wissen, dass sich vieles und viele von selbst entzaubern werden, während sie da bleibt, wo sie ist.
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