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Schwäbische Zeitung: Washington führt Berlin vor - Kommentar

Ravensburg (ots) - Auch von den versierten amerikanischen Kollegen lässt sich der Bundesnachrichtendienst nicht gerne vorführen. Nichts anderes ist es aber, wenn bei den Verhandlungen um ein sogenanntes No-Spy-Abkommen die Amerikaner zu mauern scheinen. In einer solchen Vereinbarung sollte stehen, dass Washington in Zukunft nicht mehr in Deutschland, zumindest nicht gegen die Bundesregierung, spioniert.

Aber dazu sieht man sich, sollten die Verhandlungen scheitern, in den USA nicht in der Lage. Alles, was einen Angriff auf amerikanische Interessen darstellen könnte, wird abgelehnt, selbst wenn es doch Angela Merkel ist, die da telefoniert und nicht Bashar al-Assad.

Interessant wird nun, wie die schwarz-rote Regierung in Berlin ihren Wählern erklären will, dass sie selbst nicht in der Lage sei, mit den USA verlässliche Absprachen zu treffen.

Wenn die Bundeskanzlerin sich einerseits von US-Präsident Barack Obama zu einem Beschwichtigungsversuch ins Weiße Haus einladen lässt, sich andererseits aber nicht vor einem Lauschangriff schützen kann, beschädigt sie das. Für Frau Merkel geht es nicht mehr um Loyalität, sondern um die Frage, ob sie sich vorführen lassen will oder nicht.

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