Schwäbische Zeitung: Was damals Recht war - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Es gibt da diesen fürchterlichen Satz eines früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." Hans Filbinger, der während der Nazi-Diktatur als Staatsanwalt und Richter an Todesurteilen beteiligt war, hat ihn zu seiner Verteidigung gesagt. Gewirkt hat er anders. Denn Filbinger hat mit dem Satz Zuflucht gesucht im sogenannten Rechtspositivismus - sklavisch, gnadenlos, stur. Gemeint ist: Das kodifizierte Recht hat auch dann zu gelten, wenn es im Extremfall in eine himmelschreiende Ungerechtigkeit mündet.
Was das mit den in München sichergestellten Kunstwerken von schier unschätzbarem Wert zu tun hat? Ziemlich viel. Der Vater des Mannes, der diesen Schatz nicht gesammelt, sondern gehortet hat, war einer der wichtigsten Kunsthändler von Hitlers Gnaden. Nur so - diese These sei gewagt - konnte er all die Werke in seinen Besitz bringen. Er war offensichtlich nicht Sammler, er war Raffer. Der entscheidende Punkt aber ist: Möglicherweise hat er viele dieser Arbeiten rechtmäßig erworben. Die Enteignungen, die Plünderungen von Museen - alles war ja rechtlich abgedeckt. Wenn es stimmt, dass heute nicht Unrecht sein kann, was damals Recht war, dann ist ein Szenario vorstellbar, das frösteln lässt.
Seit eineinhalb Jahren prüft und ermittelt die Augsburger Staatsanwaltschaft - unter größter Geheimhaltung. Warum eigentlich? Dass die Kunstschätze an einem sicheren Ort verwahrt sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber wie sollen die potentiellen Erben der Werke Ansprüche geltend machen können, wenn sie nicht einmal erfahren, was da sichergestellt worden ist? Die Feststellung, es handle sich um eine überaus komplizierte Rechtslage, ist tendenziell beunruhigend. Da droht die Gefahr eines fachjuristischen Kleinkriegs - der eine Lösung nach den Maßstäben der Gerechtigkeit eher behindert als fördert. Es sollte der schlichte Grundsatz gelten: Was damals zusammengerafft und -geraubt wurde, muss möglichst schnell zurückgegeben werden.
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