Schwäbische Zeitung: Der Alptraum der SPD - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Die ersten Lockangebote der Union zu einer Großen Koalition kommen, und die Wähler haben ein déjà vu. Wurden nicht auch von der letzten Großen Koalition als erstes die Steuern erhöht, damals die Mehrwertsteuer? Es ist ein vergiftetes Angebot der Union, das da anklingt. Wir mussten uns ja auf Steuererhöhungen einlassen, um die Sozialdemokraten ins Boot zu bekommen, könnte es dann am Ende heißen.
Die SPD für ein Bündnis zu gewinnen, dürfte diesmal so leicht nicht sein. Denn viele Sozialdemokraten sind wütend, eine neue Große Koalition ist für sie ein Alptraum. Zumal dann der Linke Gregor Gysi als Oppositionschef die SPD genüsslich vor sich hertreiben würde. Doch was sind die Alternativen? Rot-Rot-Grün gäbe es nur um den Preis des Wortbruchs. Schwarz-Grün ist schwerlich denkbar. Dass einige Sozialdemokraten sich offen Schwarz-Grün wünschen, um dann eine gute Oppositionsarbeit machen und die Partei zu neuem Glanz führen zu können, ist verständlich, aber etwas kurzsichtig. Denn mit Schwarz-Grün im Bund verliert die SPD ihren bisherigen Koalitionspartner und damit eine strategische Option. Langfristig würde das auch Streit in die rot-grün oder grün-rot regierten Länder tragen.
Bleiben noch Neuwahlen. Die muss die SPD aber erst recht fürchten, denn dann könnte Merkel vielleicht sogar eine absolute Mehrheit bekommen.
Die SPD-Parteiführung weiß dies alles und muss deshalb versuchen, die Basis vorsichtig in Richtung einer Großen Koalition zu schieben. Sie wird dabei einige ihrer Kernforderungen wie den Mindestlohn durchsetzen können. Doch sie steht dabei immer im Verdacht, im Grunde nur nach Ministerämtern zu schielen. Die Mitglieder werden, wie es aussieht, ihr Mitspracherecht wahrnehmen. Deshalb wird es auch eher Wochen als Tage dauern, bis sich die SPD in Richtung Große Koalition bewegt - wenn überhaupt. Doch es gibt Grund, zuversichtlich zu sein. Bisher ist der deutschen Sozialdemokratie immer noch der Staat über die Partei gegangen.
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