Schwäbische Zeitung: Kommentar zu grün-roter Regierung - Versetzung gefährdet
Ravensburg (ots)
Durchwachsen nennt der baden-württembergische Arbeitgeberchef Dieter Hundt seine Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung. Diese kommt, der Bundestagswahl geschuldet, ein wenig zu früh. Im Kern aber liegt die Bestandsaufnahme in Moll nicht daneben. Die Regierung Kretschmann schleppt viel auch in den eigenen Reihen entstandenen Ballast mit in die zweite Hälfte ihrer Amtszeit. Der Glanz des neuen Politikstils, begleitet von großem Reformeifer, hat unter den Mühen des Alltagsgeschäfts gelitten. Die Versetzung in eine weitere Legislaturperiode ist gefährdet.
Eine Zeit lang darf jede neue Regierung Fehler der Vorgänger anprangern - erst recht nach einem so dramatischen Regierungswechsel wie in Baden-Württemberg. Ein Begriff wie jener von der Erblast, wenn es um die Haushaltskonsolidierung geht, sollte allmählich aber aus dem Wörterbuch von Grün-Rot verschwinden. Der Blick muss sich nach vorne richten. Die Bürgerschaft hat im Herbst einen Anspruch auf Klarheit darüber, wie sich die Einsparmaßnahmen auf die Lage im Land auswirken werden.
Richtig ist auch, dass die CDU vor dem Hintergrund des Wegbrechens der Schülerzahlen konzeptionell wenig angestoßen hat. Sogar die Arbeitnehmer befinden sich in den Grundzügen der Bildungspolitik deshalb näher an Grün-Rot als an Schwarz-Gelb. Aber die Masse der Reformen und Änderungen, verbunden mit massiven Personaleinsparungen, schafft Verunsicherung. Das regionale Schulentwicklungskonzept hätte vor dem Einstieg in neue Schulformen kommen müssen.
Es stimmt aber nicht, dass Grün-Rot Baden-Württemberg schon an die Wand gefahren hat oder fahren wird. Der Mitteleinsatz muss unter den Vorgaben der Schuldenbremse besser gesteuert und begründet werden. Eine gute, besser aufeinander abgestimmte Regierungsriege, kann das auch leisten. Noch erliegt zudem die Opposition zu häufig der Versuchung, vor allem rückwärtsgewandt zu argumentieren. Auch wer zurück zur Macht will, darf und muss mehr liefern.
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