Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Tiger mit Beißhemmung
Ravensburg (ots)
Endlich wird Europa in Sachen Datenschutz aktiv. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert eine gemeinsame Reaktion aller europäischen Staaten auf die systematische Bespitzelung des Kontinents durch den US-Geheimdienst NSA. Auf einmal ist es sehr eilig. Das bestehende Datenschutzrecht solle noch vor der Europawahl im Mai 2014 gründlich reformiert werden, sagte Reding in Berlin und bat Kanzlerin Merkel um Schützenhilfe. Dabei zog die Luxemburgerin eine ehrliche wie frustrierte Bilanz des NSA-Skandals, die die schlimmsten Befürchtungen der Europäer bestätigt: Die Staatengemeinschaft sei derzeit ein "zahnloser Tiger", der brüllen, aber nicht beißen könne. Mit dem Gebrüll alleine lässt sich die Supermacht USA nicht beeindrucken.
Es ist vollkommen richtig, den unersättlichen und weitgehend unkontrollierten Datensammlern einen Schuss vor den Bug zu verpassen. Europa muss sich geschlossen gegen die ungenierte Überwachung seiner Kommunikation jenseits des Atlantiks wehren. Dem Einwurf aus Brüssel fehlen aber die nötige Schärfe, Überzeugungskraft und die richtigen Argumente, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Was spricht dafür, dass der Tiger Europa bald der US-Regierung seine Zähne zeigt? Nicht viel. Erstens weil die Zeit für eine Einigung vor der EU-Wahl zu knapp ist. Zweitens weil die geforderten Sanktionen gegen Unternehmen, die freiwillig mit der NSA zusammenarbeiten, außerhalb Europas keine Kraft haben würden. Drittens weil man wahrscheinlich nicht mit tatkräftiger Unterstützung der Briten rechnen kann.
Denn Premierminister David Cameron steht in der NSA-Affäre seinen US-Partnern näher als Deutschland und dem Rest des Kontinents. Die Geheimdienste Amerikas und Großbritanniens sind eng verzahnt. Zudem hat sich das Königreich von den USA den Ausbau seines Lauschpostens in Cornwall bezahlen lassen, in dem der Datenverkehr in den transatlantischen Internetkabeln abgezapft wird. Keine Sanktionen werden London zwingen können, diese Kooperation zu beenden.
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