Schwäbische Zeitung: Zu ernst für Klamauk - Kommentar
Ravensburg (ots)
Wahlkampf, schon wieder. Es gibt auf der bundespolitischen Bühne seit Wochen kein Thema mehr, das nicht - von allen Beteiligten - als Wahlkampfinstrument benutzt wird. Vom Drohnen-Ausschuss angefangen bis zu den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Erst schoss die SPD gegen Merkel und Pofalla, die Unwissenden, jetzt schlägt die Regierung zurück und nennt Steinmeier einen Heuchler. Dabei geht es nicht um das deutsche Politiker-Spitzenpersonal, sondern um die weit ernstere Frage, ob nun der US-Geheimdienst millionenfach Deutsche ausspäht oder nicht. Eine konkrete Antwort bleibt dem staunenden Publikum bis heute verwehrt.
Stattdessen wird das Parlamentarische Kontrollgremium zu einer Art Wahlkampfarena ausgebaut - nächste Vorstellung am Montag. Führst Du unseren Pofalla vor, dann fordern wir auch mal Deinen Steinmeier an, heißt es jetzt. Das grenzt an Klamauk, vor allem aber trägt es wenig zur Aufklärung bei. Für Bürger und Wirtschaft geht es nicht um Schuldzuweisungen, wer, wann, was genau gewusst oder zugelassen hat. Es geht um den Schutz ihrer Daten, wie ihn das deutsche Gesetz zusagt.
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