Schwäbische Zeitung: Gleiche Pflichten, gleiche Rechte - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Es kam nicht unerwartet. Und doch ist es blamabel für die Bundesregierung. Wieder einmal mahnt Karlsruhe den Gesetzgeber, gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichzustellen, diesmal beim Ehegattensplitting. Karlsruhe regiert mal wieder, und bei der FDP knallen die Sektkorken. Die Grünen laden zur Feier des Tages zur Regenbogenparty ein, was nun wiederum auch komisch ist, weil sie doch eigentlich das Ehegattensplitting abschaffen und durch das Familiensplitting ersetzen wollen.
Grüne, FDP und natürlich die SPD werden jetzt die Union kräftig unter Druck setzen, das Urteil umzusetzen. Doch die Union tut sich schwer. Oder besser gesagt, Teile der Union zögern. CSU-Chef Horst Seehofer höchstpersönlich drängt zwar zur Eile bei der Gleichstellung, doch einige Konservative haben Bedenken und möchten den Schutz für die Ehe als besondere Institution gerne auch steuerlich ausdrücken.
Doch wird die besondere Stellung von Ehen dadurch ausgehöhlt, dass andere, die ebenfalls füreinander einstehen, auch anerkannt werden? Wenn man sich allein die Zahlen vor Augen führt von 19 Millionen Ehen in Deutschland und insgesamt 34.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften, dann merkt man, dass der Streit um die Gleichstellung nun wirklich übertrieben ist. Niemand wird aus Steuergründen eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft anstreben. Doch wer für den Partner - wie in einer Ehe - in schlechten Zeiten einstehen und helfen will und muss, dem sollten auch im Normalfall die gleichen kleinen Vorteile zuteil werden wie Eheleuten. Der Ehe tut es nun wirklich keinen Abbruch, wenn auch gleichgeschlechtliche Paare ihre Ideale von Liebe und Fürsorge leben wollen.
Übrigens: Großbritannien lässt gerade als zehntes europäisches Land die gleichgeschlechtliche Ehe zu. Und der konservative Premier der Tories, David Cameron, hat für die Zustimmung mit den Worten geworben, dass die Ehe eine großartige Institution sei, die für alle da sein sollte. Man könnte das alles also auch als Entscheidung für die Ehe sehen.
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