Schwäbische Zeitung: Es poltert zu viel in Europa - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Nein, es ist nicht nur, aber es ist auch Günther Oettinger, der durch Europa poltert. Kurz vor dem Treffen der deutschen Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Hollande wurde noch einmal der Ton verschärft. Hollande verbittet sich Belehrungen aus Europa, die Deutschen werfen Hollande vor, den Ernst der Lage nicht zu erkennen, und Oettinger nimmt sich gleich alle zur Brust.
Doch wenn es schon im Porzellanladen scheppert, braucht es keinen Elefanten, der auch noch hindurchgeht. Der deutsche EU-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident, der schon in der Vergangenheit vom Filbinger-Nachruf bis zum Halbmast-Vorschlag für Schuldenstaaten wie Griechenland selten durch besondere Feinfühligkeit auffiel, hat kräftig danebengelangt. Natürlich ist Europa ein Sanierungsfall. Selbstverständlich benötigt Frankreich Reformen. Doch das wissen alle Beteiligten, auch ohne dass ausgerechnet ein deutscher Kommissar auf die Wunden zeigt - ohne selbst einen Masterplan zu haben.
Frankreich agiert zur Zeit wirtschaftlich nicht auf Augenhöhe mit Deutschland. Das Land braucht Reformen. Hollande aber hat gerade erst letzte Woche in Leipzig Schröders Agenda gelobt und damit zu erkennen gegeben, welchen Kurs er sich auch in seinem Land wünscht. Doch Frankreichs Linke dürfte sich noch schwerer damit tun als Deutschlands Sozialdemokraten. Und die haben sich schon sehr, sehr schwer getan.
Der deutsch-französische Motor stottert, Europa zankt innenpolitisch um Sparmaßnahmen und Reformen, und auch außenpolitisch ist die gemeinsame Linie, siehe Syrien, gefährdet. Europa braucht deshalb dringend neue Impulse. Hollande und Merkel wollen das drängendste Problem Europas, die Jugendarbeitslosigkeit, bekämpfen und damit vielleicht zu einer gemeinsamen Achse des Handelns zurückfinden. Der Jugend wieder Hoffnung zu geben, das ist das Allerwichtigste. Nicht nur die Wirtschaft, auch Europa ist zu 50 Prozent Psychologie. Da ist Behutsamkeit gefragt - keine Brandrede.
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