Schwäbische Zeitung: FDP-Chef in Erklärungsnot - Kommentar
Leutkirch (ots)
Warum diese Hektik zur Weihnachtszeit? Sind es die immer noch schlechten Umfragewerte der FDP bei unter fünf Prozent so kurz vor dem Superwahljahr 2013? Schon am 20. Januar wählt nämlich Niedersachsen, im September folgen die Bundestagswahlen sowie die bayerischen Landtagswahlen und zum Jahresende wird in Hessen gewählt.
Oder ist es die schiefe Haushaltslage, oder vielleicht doch der auf eine FDP-Doppelspitze drängende Parteikollege Dirk Niebel? Vielleicht ist es auch von allem ein wenig, das den Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philip Rösler unter Handlungsdruck setzt. Denn nun will er "schnellstmöglich" den Staatsbesitz versilbern - ein ur-liberales Anliegen. Rösler muss jetzt zeigen, dass er Durchsetzungskraft besitzt. Er muss zeigen, dass er Lösungsvisionen hat und diese auch umsetzen kann. Nur mit Durchhalteparolen, so wie vor einem Jahr, kommt er diesmal wohl nicht mehr durch. Damals versprach er: "Gemeinsam reißen wir das Ruder herum." Was soll er nun sagen?
Jetzt braucht er etwas Handfestes, das er seinen enttäuschten und ungeduldig gewordenen Parteifreunden auf dem Dreikönigstreffen am 6. Januar zurufen kann. Und sei es, dass wenigstens dieser Punkt auf der Liste der Koalitionsvereinbarungen mit typischer FDP-Handschrift zumindest angestoßen wurde: der Rückzug aus den Staatsbeteiligungen.
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