Schwäbische Zeitung: Altmaier in der Pflicht - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Günther Oettinger braucht den Energie-Binnenmarkt für eine glanzvolle Brüssel-Bilanz: Wenn sich 2014 seine Amtszeit als EU-Kommissar dem Ende entgegenneigt, sollten Strom und Gas in der Union längst grenzenlos fließen. Die Kunden sollten zwischen vielen Anbietern wählen können und so Milliarden sparen, statt wie bisher einer Handvoll Konzernen ausgeliefert zu sein. Doch bis der frühere baden-württembergische Ministerpräsident den Erfolg eines Energie-Binnenmarkts für sich verbuchen kann, ist noch viel zu tun: Besonders Deutschlands Nachbarn Frankreich und Polen schotten ihre Versorger vor dem Markt ab. Brüssels Kampfansage gilt in erster Linie diesen Bremsern - zu Recht: Dass der Strompreis in vielen Ländern staatlich diktiert wird, ist schlecht. In Sachen Wettbewerb sind die Deutschen da schon weiter, wenn auch noch längst nicht am freien Markt angekommen. Doch auch Deutschland gerät mit seiner massiven Förderung der erneuerbaren Energien ins Visier der Kommission: Denn wer europäische Energiepolitik harmonisiert, muss auch den Ausreißer unter den 27 EU-Staaten einfangen: Noch immer mag zwar eine Mehrheit der Deutschen die teurer werdende Energiewende hierzulande begrüßen - bei vielen atom- und kohleverliebten Nachbarn stößt der nationale Alleingang der satten Förderung von Solar- und Windkraft bestenfalls auf Verwunderung. Dass sich Europa am schlechtgemachten deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) orientieren könnte, ist ausgeschlossen. Außerhalb Deutschlands fehlen der Wille und das Geld, Füllhörner über Solarbetreibern auszuschütten. Und auch Oettinger macht seit Monaten mit zunehmender Schärfe klar, dass ihm der deutsche Sonderweg nicht passt. Hier ist der deutsche Umweltminister in der Pflicht: Peter Altmaier muss das EEG umbauen, Förderungen kürzen, Freistellungen für Industriebetriebe begrenzen. Nur ein handwerklich sauberes Gesetz lässt die Kritiker verstummen und macht den Weg frei für die dringend notwendige Debatte über den richtigen Energiemix in ganz Europa.
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