Schwäbische Zeitung: Armutszeugnis - auch für die SPD - Kommentar
Leutkirch (ots)
Ein Achselzucken von der SPD, das ist nun wirklich zu wenig. Eine gute Opposition zeichnet sich dadurch aus, dass sie zu jedem Thema ihren Gegenentwurf präsentieren kann. Das ist umso nötiger, als CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht locker lässt, das Thema Altersarmut zu verdeutlichen - sie kämpft temperamentvoll für ihre Idee einer Zuschussrente.
Und jetzt möchte man zu gerne den Gegenentwurf der Sozialdemokraten wissen. Zumal von der Leyens Zuschussrente in der geplanten Ausführung eine Zumutung ist. Denn sie bekämpft die Altersarmut aus der Rentenkasse heraus. Normale Rentner zahlen für arme Rentner - das kann nicht die Lösung sein. Denn erstens würde mit dem Grundsatz gebrochen, dass sich die Rente nach den Beiträgen richtet, die eingezahlt wurden. Und zweitens ist Altersarmut ein gesamtgesellschaftliches Problem und nicht nur ein Problem von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die in die Rentenkassen zahlen. Die SPD protestiert zwar genau wie Arbeitgeber, DGB und Sozialverbände, dass die Zuschussrente das falsche Mittel ist, hat aber selbst kein besseres Rezept anzubieten. Dabei hat sie bereits bei ihrem Parteitag im vergangenen Jahr erkannt, dass das derzeitige Rentensystem überdacht werden muss.
Eine Partei, die das sozial im Namen trägt, darf sich bei einem so brennenden Problem nicht ein Jahr Zeit lassen. Sicher, das Thema ist schwierig. Aber gerade von Sozialdemokraten sollte man beim Thema Rente mehr erwarten können als ein Vertrösten auf den großen Rentenkonvent, der im November stattfinden soll. Ein Schuss mehr Temperament täte der SPD gut.
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