Schwäbische Zeitung: Ernüchterung im Straßenbau - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Ohne die Finanzhilfe aus Berlin tut sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beim Straßenbau schwer. Aus seiner schönen Prioritätenliste für die Verkehrsprojekte im Land kann Hermann Konfetti machen, wenn Peter Ramsauer (CSU) seine Pläne bei den Haushaltsverhandlungen durchsetzt.
Um rund die Hälfte will der Bundesverkehrsminister die Zahlungen nach Baden-Württemberg für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen kürzen. 2014 wollte Hermann mit der Umsetzung von fünf Straßenbauprojekten im Land beginnen. Damit sollte auch der Dauerstau im Bodenseeraum auf den Bundesstraßen 30 und 31 aufgelöst werden. Doch bei der derzeit geplanten Kürzung wäre 2014 als Starttermin nicht zu halten.
Die Empörung vor allem bei den Grünen in Baden-Württemberg wirkt allerdings nicht gänzlich überzeugend. Denn letztlich macht Ramsauer genau das, was Verkehrsminister Hermann seit längerem predigt: Er legt mehr Gewicht auf den Erhalt bestehender Straßen als auf den Ausbau. Bereits dieses Jahr hat das Land hier voraussichtlich 72 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. In den kommenden Jahren soll der Südwesten für die Instandhaltung seines Verkehrswegenetzes nochmals bis zu 102 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Natürlich hätte Hermann gern mehr Geld für den Erhalt und mindestens so viel Geld wie bisher für den Ausbau. Aber in Zeiten knapper öffentlicher Kassen klingt das doch sehr nach Wunschkonzert. Selbst wenn Berlin dem Land eine gewisse Benachteiligung beim Straßenbau in den vergangenen Jahren zugesteht.
Nun muss sich der Verkehrsminister überlegen, was ihm wichtiger ist: Ausbau oder Erhalt. Den Schwarzen Peter kann er Berlin nicht so einfach zuschieben. Baden-Württemberg hat bei der zweckgebundenen Zuteilung des Geldes ein Wörtchen mitzureden. Gerade die seit Jahrzehnten bei der Verkehrsinfrastruktur vernachlässigten Regionen wie der Bodenseeraum haben den Ausbau ihrer Straßen verdient.
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