Schwäbische Zeitung: Der Ernstfall bleibt unklar - Kommentar
Leutkirch (ots)
Die Grünen sind froh, dass einem militärischen Einsatz der Bundeswehr im Innern sehr enge Grenzen gesetzt worden sind. Die Union ist froh, dass ein solcher Einsatz künftig möglich ist. Die Linke sieht die Demokratie gefährdet. Der SPD ist der Richterspruch viel zu schwammig. Was also ist von diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von gestern zu halten? Pikanterweise haben die Parteien mit ihren ersten Bewertungen alle ein wenig recht. Am wenigsten allerdings die Linke. Eine Gefährdung der Demokratie läge nur dann vor, wenn das Urteil als Türöffner zu interpretieren wäre - wenn also die extreme Ausnahme eines Kampfeinsatzes der Bundeswehr im Innern irgendwann zum Normalfall werden könnte. Dem haben aber die Richter einen kräftigen Riegel vorgeschoben. Dennoch: Wer in der Entscheidung einen Paradigmenwechsel erkennt, der liegt nicht ganz falsch. Immerhin ist künftig theoretisch möglich, was bisher strikt ausgeschlossen war. Ob dieses Urteil aber jemals eine praktische Bedeutung erlangen wird, erscheint fraglich - zu hoffen ist es sowieso nicht. Was sind "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes"? Wie soll im Ernstfall in Windeseile eine Kollegialentscheidung der gesamten Bundesregierung getroffen werden? Es spricht einiges dafür, dass die Verfassungsrichter hier bewusst eine weitere Hürde aufgestellt haben, um zu signalisieren: Konkret vorstellen können und wollen wir uns diesen Ernstfall nicht, schon gar nicht ihn umschreiben. Dann stellt sich aber die Frage nach Sinn und Zweck des Urteils. Am wahrscheinlichsten ist: Weil der Horror des 11. Septembers 2001 zuvor außerhalb jeder Vorstellungskraft lag, weil eben nicht vorstellbar ist, was in den Hirnen fanatisierter Mörder künftig ausgebrütet wird, soll auch der Extremfall eines Militärschlags im Innern nicht undenkbar sein. Das ist in der Tat schwammig - allerdings fast zwangsläufig. Beendet sind dagegen seit gestern - hoffentlich endgültig - alle Gedankenspiele, der Abschuss von Flugzeugen voller unschuldiger Passagiere könnte gerechtfertigt sein.
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