Schwäbische Zeitung: Zweifelhafter Vorschlag - Kommentar
Leutkirch (ots)
Mit der Idee zur Zwangsanleihe katapultiert sich das DIW zurück in die 1920er-Jahre, als der Staat seine Bürger noch zur Kasse bitten musste, um die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bezahlen. Die Maßnahme hatte schon damals ihre Tücken. Die Inflation vernichtete das Geld der Verleiher. Im Jahr 2012 klingt der Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise schlicht absurd. Vertretern der Linkspartei mag die Idee zwar besonders gefallen. Schließlich gründet deren Weltanschauung darauf, dass Vermögen per se eine schlechte Charaktereigenschaft ist. Doch ist Neid kein guter Ratgeber. Und eine Zwangsanleihe kein geeignetes Mittel, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Sie würde im Gegenteil neue Ungerechtigkeiten hervorbringen, weil sie das Eigentumsrecht eines bestimmten Teils der Bevölkerung verletzen würde. Das wäre zudem verfassungsrechtlich sehr bedenklich.
Auch für Krisenländer ist der Vorschlag des DIW nicht geeignet. Mit der Zwangsanleihe würde zum Beispiel der griechische Staat ein fatales Signal an seine jetzt schon stark verunsicherten Bürger senden. Nach dem Motto: Ich bin nicht in der Lage, korrekt Steuern zu erheben - also greife ich mir einfach euer Privatvermögen. Ob in Deutschland oder Griechenland: Es macht Sinn, Steuerschlupflöcher zu schließen und zu sparen. Das ist allemal besser als zweifelhafte Eingriffe in das Eigentumsrecht.
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