Schwäbische Zeitung: Auf ganzer Linie versagt - Kommentar
Leutkirch (ots)
Aktenvernichtung nach dem Zufallsprinzip, Schlamperei, Amnesie im Amt und Vertuschung, interne Streitereien und Schuldzuweisungen. Dazu ein Chef, der - seit Jahren im Amt - offenbar von den eigenen Leuten hintergangen wird: Der Verfassungsschutz liefert täglich neue Argumente, warum er grundsätzlich umgebaut werden muss. Die Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene haben - obwohl sich einzelne Behörden tatsächlich bemühten - bei der NSU-Terrorserie auf ganzer Linie versagt. Dass Neonazis in Deutschland ungehindert morden könnten, passte nicht ins Weltbild der Ermittler. Und da nicht sein kann, was nicht sein darf, konnte das Zwickauer Trio ungestört rauben und töten, während die Geheimdienstler Zeitungsartikel über die Linkspartei sammelten und sich die Behörden gegenseitig im Weg standen.
Aktuell versuchen vier Untersuchungsausschüsse und ein Sonderermittler, die "Arbeit" der Geheimdienste zu erklären. Was sie bisher Skandalöses zutage förderten, lässt nur einen Schluss zu: Der Verfassungsschutz muss von Grund auf umgekrempelt werden. Der unrühmliche Abgang von Heinz Fromm, ist da nur der überfällige Anfang.
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