Schwäbische Zeitung: Gerecht geht anders - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Wenn Ruhrgebiets-Bürgermeister dem Osten die Solidarität aufkündigen, ist das unter einem einzigen Wort abzuhaken: Wahlkampf. Der Solidarpakt ist von Bund und Ländern ausgehandelt worden, er läuft bis 2019 und kann aus rechtlichen Gründen überhaupt nicht gekündigt werden. Punkt. Danach wird er ohnehin nicht verlängert.
Viel wichtiger aber ist die Reform des Länderfinanzausgleichs, der bis zu diesem Datum unbedingt mit auf den Prüfstand muss. Denn es kann nicht so weitergehen, dass es für reiche Länder wie Bayern und Baden-Württemberg keinen Anreiz gibt, zusätzliche Steuereinnahmen zu bekommen, weil sie die ohnehin an den Länderfinanzausgleich abführen müssen. Und dass es für ärmere Länder keinen Anreiz gibt, mehr einzunehmen, weil sie dann weniger aus dem Ausgleichstopf bekommen. Es darf auch nicht sein, dass das hochsubventionierte Berlin die Kindergartengebühren abschafft und Baden-Württemberg sich das nicht leisten will.
Das System ist marode. Wer sich erinnert, wie lang jegliche noch so minimale Veränderung des Föderalismus und seiner Ausgleichsstrukturen dauert, der weiß, dass jetzt gehandelt werden muss. Damit im nächsten Jahrzehnt gerechtere Verhältnisse herrschen.
Die Zeit dafür wäre gut. Denn wenn es bisher einen schwarzen Süden gab, der gegen die armen roten Länder im Norden antrat, so sind jetzt durch die neue Regierung in Stuttgart die Karten neu gemischt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiß dies und will deshalb für neue Strukturen werben. Er will das Gezerre zwischen den Ländern abschaffen und Ausgleichszahlungen über den Bund leisten. Das alles muss ganz schnell diskutiert werden. Denn noch ist Zeit bis 2019, und nicht jedes Land sieht unmittelbar seinen nächsten Haushalt gefährdet. Überlegungen, ob für kleine Länder wie das Saarland oder das arme Schleswig-Holstein nicht Länderfusionen sinnvoll sind, sollten dabei auch eine Rolle spielen.
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