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Schwäbische Zeitung: Politik mit Nebenwirkungen - Leitartikel

Leutkirch (ots) - Es war gut gemeint, als die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt 2007 die Pflicht zur Versicherung einführte - und damit manch hartes Einzelschicksal leichter machte und mancher Kommune viel Geld ersparte. Denn häufig waren - wegen Beitragsrückständen ausgeschlossene - Menschen zutiefst verzweifelt, wenn sie plötzlich krank wurden. Und die teure Operation desjenigen, der keine Versicherung mehr hatte, blieb am Ende am Sozialhilfeträger hängen.

Es war also gut gemeint. Doch die Politik hat damit eine Regelung geschaffen, die heute die Kassen ausbaden müssen, gesetzliche wie private. Und das in zunehmendem Maß. Denn es sind meist die kleinen Selbstständigen, die Einmannbetriebe, die nicht mehr zahlungskräftig sind, manchmal Ältere, die gescheitert sind, oft junge Leute - die häufig von den privaten Kassen mit günstigen Tarifen gelockt wurden. Die Zahl dieser kleinen Selbstständigen ohne Erfolg wiederum nimmt aufgrund der Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre stetig zu. Die Pflicht zur Versicherung nutzt oft wenig, wenn man wenig Geld hat.

Doch für wirklich Hilfsbedürftige zahlt der Staat mit, in der gesetzlichen wie in der privaten Versicherung. Versicherte aber, die über der Hartz-IV-Grenze liegen und ihre Beiträge nicht zahlen, schädigen in erster Linie ihre Mitversicherten. Bei den privaten Kassen sogar ausschließlich, bei den gesetzlichen hilft der Steuerzahler noch mit.

Die Privaten preschen deshalb vor. Sie denken an eine Art von Notfall-Tarif oder Nichtzahler-Tarif, der nur noch die allernötigste Versorgung absichert. Das ist wirklich eine Amerikanisierung des Gesundheitssystems, wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach anprangert. Aber ist das derzeitige deutsche Sozialsystem, in dem man, ohne wirklich hilfsbedürftig zu sein, die Allgemeinheit der Versicherten ausnutzen kann, besser? Die Praxis zeigt: Die Krankenkassen brauchen stärkere Sanktionsmöglichkeiten, wenn ein starkes Gesundheitssystem erhalten bleiben soll.

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