Schwäbische Zeitung: Ein guter Tag für den Euro - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Der Durchbruch ist geschafft: Der Euro-Rettungsgipfel war ein voller Erfolg - vor allem für Deutschland. Kanzlerin Merkel hat es geschafft, sich nahezu vollständig durchzusetzen. Das ist gut für ihr Land, aber vor allem für Europa. Denn mit nationalem Egoismus hat die Politik der Kanzlerin nur wenig zu tun. Deutschland - ebenso wie Frankreich - ging es darum, die am Abgrund stehende Währung zu retten. Die nun vereinbarte Fiskalunion mit Schuldenbremse und automatischen Sanktionen ist der richtige Weg, um die Schuldenspirale zu durchbrechen. Nur durch Haushaltsdisziplin kann der Euro dauerhaft auf eine stabile Basis gestellt werden.
Sicher wäre eine Änderung der EU-Verträge besser gewesen als die nun beschlossenen zwischenstaatliche Vereinbarung. Aber durch den - schon oft gezeigten - Egoismus der britischen Regierung war nicht mehr zu erreichen. Nun geht die Gruppe der 17 Euro-Staaten voran und mit ihr bis zu neun weitere EU-Länder. Allein Großbritannien bleibt freiwillig außen vor. Dies ist bedauerlich, wird der Insel aber deutlich mehr schaden als dem übrigen Europa.
Von einer Spaltung des Kontinents zu sprechen, ist übertrieben. Dass nicht alle 27 Staaten sämtliche Vorhaben gleichermaßen mittragen, kennt man aus vielen Politikbereichen. Ein Problem ist das nicht.
Die Fiskalunion wird die Haushalte der Euro-Staaten mittelfristig stabilisieren und somit wieder neues Vertrauen an den Märkten schaffen. Die akute Gefahr ist damit aber noch nicht gebannt: Bis die Schuldenprobleme der Krisenstaaten endgültig gelöst sind, wird die Europäische Zentralbank wohl noch etliche Milliarden zuschießen müssen. Auch eine erneute Ausweitung des Rettungsschirms und Euro-Bonds sind längst nicht vom Tisch. Mit dem jetzigen Gipfel ist aber ein sehr großer Schritt in Richtung einer stabilen Währungsunion getan. Ob alle Krisenländer - besonders die Griechen - Mitglied in dem Club bleiben können, steht aber noch auf einem ganz anderen Blatt. Für den Euro war der 9. Dezember 2011 freilich ein guter Tag.
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