Schwäbische Zeitung: Klare Pflicht zum Weiterbau - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Stuttgart 21 kann und muss jetzt kommen. Und das zügig. Das ist die eine Lehre des Volksentscheids. Nicht einmal vor Ort erhielten die Gegner eine Mehrheit. Frank und frei jubeln darüber können die Befürworter. Trotz des für ihn in der Sache enttäuschenden Ausgangs gewinnt aber auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann an Gestaltungsspielraum, weil sich sein Kabinett nicht mehr so leicht auseinanderdividieren lässt. Natürlich hat er seine Wahl auch der Kritik an Stuttgart 21 zu verdanken. Wer wie er, wer wie die Grünen generell der direkten Demokratie mehr Gewicht verleihen will, muss jetzt aber umschalten und darf keine neuen Hürden aufbauen.
Kretschmann wird zugleich mit guten Argumenten die Entwicklung der Kosten im Auge behalten. Dafür steht er vorrangig bei der grünen Basis im Wort, die über die finanziellen Folgen des Bahnprojekts für das Land noch einmal einen Hebel ansetzen wollte. Die Zuspitzung auf diesen Punkt hat für die Zukunft den Druck auf die S-21-Befürworter und insbesondere die Bahn erhöht. Der lange Zeit üblichen Verteilung von Mehrkosten auf alle Beteiligten hat nicht nur Kretschmann eine klare Absage erteilt. Lässt sich in einigen Jahren der Kostendeckel nicht mehr halten, geraten die Sieger des Volksentscheids eher in Erklärungsnöte als die Kritiker des Bahnhofs.
Generell müssen Bahn, Bund und Land den Konsens suchen, um Bahnhof und Schnellbahntrasse Ulm - Wendlingen zu dem "Gewinn" für das Land zu machen, den jetzt auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann anstrebt. Die von ihm angekündigte kritische Begleitung des Projekts ist kein Fehler in sich, wenn das Wohl des Landes dabei im Vordergrund steht. Mehr Transparenz ist auf jeden Fall ein Muss nach diesem Volksentscheid, der alle Demokraten bindet. Der friedliche Protest wird zwar nicht enden, die Zahl der Demonstranten wird aber nachlassen. Ihr Protest bleibt legitimiert. Gegen einen harten Kern gewaltbereiter Gegner wird sich der Rechtsstaat zu schützen wissen.
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